Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verkauf, Lieferung, Zahlung und Instandhaltungsleistungen
Brandschutzservice Andreas Weber, Inhaber Sven Teichmann
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB) über Lieferung von Waren und
Erbringung von Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir
diesen ausdrücklich schriftlich zustimmen.
2. Angebote und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung
oder Ausführung des Auftrags zustande. Technische Angaben und Abbildungen sind unverbindlich,
sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto ab Werk zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, Verpackungs-, Versand- und
ggf. Versicherungskosten.
Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen zulässig.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung behalten wir uns
das Eigentum an gelieferten Waren vor. Der Kunde darf diese im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
weiterveräußern; Forderungen daraus gelten bereits jetzt als an uns abgetreten.
5. Lieferung und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden ab Werk, auch bei vereinbarter Blankolieferung. Die
Wahl des Versandweges und -mittels bleibt uns überlassen.6. Mängelhaftung
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind
binnen 7 Tagen schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB).
Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die
Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.
Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nur nach Maßgabe von Ziffer 7.
7. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden.
Weitergehende Haftungsansprüche – insbesondere für mittelbare Schäden oder entgangenen
Gewinn – sind ausgeschlossen.
8. Instandhaltung von Feuerlöschgeräten und -anlagen
Wir prüfen und warten Feuerlöschgeräte und -anlagen nach den geltenden technischen Vorschriften.
Nach Abschluss dokumentieren wir die Einsatzbereitschaft digital in einem Prüfprotokoll sowie einem
Instandhaltungsnachweis am Gerät.
Erforderliche Reparaturen, Ersatzteile oder Nachfüllungen werden zusätzlich berechnet. Dabei
verwenden wir ausschließlich Originalteile oder für das jeweilige Gerät zugelassene Ersatzteile.
Bei von uns zu vertretenden Mängeln bessern wir kostenlos nach oder ersetzen mangelhafte Teile.
Weitere Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche, insbesondere für Folgeschäden, sind
ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Eine Haftung entfällt, wenn:
Mängel nicht unverzüglich nach Feststellung gemeldet werden,
das Gerät durch unbefugte Personen gewartet oder verändert wurde,die Betriebs- oder Wartungsvorschriften nicht eingehalten wurden.
9. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Rostock. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche, die dem
wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Heiligenhagen, 04-25